III. Die Satzungsänderungs- und sonstigen Vorschläge

Die Satzungsänderungs- und sonstigen Vorschläge, über die auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung 2022 abzustimmen sein wird, werden nachfolgend  im Überblick wiedergegeben. 

Dabei werden zunächst die Satzungsänderungsvorschläge des Dr. Hoff und anschließend meine präsentiert, bevor auf die Vorschläge des "Verwaltungsausschusses" eingegangen wird. Hintergrund ist, dass der Satzungsänderungsvorschlag des "Verwaltungsausschusses" im Wesentlichen aus Punkten besteht, die dem Änderungsvorschlag des Dr. Hoff und meinem Satzungsänderungsvorschlag entnommen wurden. Meines Erachtens verdeutlicht dies, dass der derzeitige "Verwaltungsausschuss", der trotz des seinerzeit schon erkennbaren Reformbedarfs für die Mitgliederversammlung 2021 keinen Satzungsänderungsantrag vorbereitet hatte, abgewirtschaftet hat. Für die Mitgliederversammlung 2021 hatte lediglich der in privater Eigenschaft handelnde Dr. Bonvie einen Satzungsänderungsantrag eingereicht, der ausdrücklich als "Gegenvorschlag" zu dem seinerzeitigen Antrag des Dr. Hoff bezeichnet wurde. Abgesehen davon, dass es nicht angeht, dass Herr Dr. Bonvie als Privatperson dienstlich erworbenes Wissen nutzt - andere Mitglieder erhalten keine vorzeitige Kenntnis von den beim Versorgungswerk eingegangenen Satzungsänderungsanträgen und können daher auch keine, zumindest keine fristgerechten Gegenvorschläge einreichen - ging dieser Antrag erst einen Tag nach dem Ablauf der entsprechenden Frist beim Versorgungswerk ein. Gleichwohl wurde er auf der Mitgliederversammlung behandelt, und dies noch bevor überhaupt über den deutlich früher eingereichten Antrag des Dr. Hoff gesprochen wurde. 


29.03.2022 - außerordentliche Mitgliederversammlung
I. Hintergrund der Versammlung
II. Fehler bei der Einberufung der Versammlung
III. Die Satzungsänderungs- und sonstigen Vorschläge
     1. Satzungsänderungsvorschläge des Dr. Hoff
     2. Meine Satzungsänderungsvorschläge
     3. Satzungsänderungsvorschläge des "Verwaltungsausschusses"
     4. Vorschlag des "Verwaltungsausschusses" zur Einführung einer Vertreterversammlung 
          a) Vorschlag zur Änderung des RAVersG
          b) Vorschlag einer Wahlordnung
          c) Vorschlag zur Änderung der Satzung
IV. Die Redeker-Stellungnahmen zur Dauer der Amtszeit
     1. Hintergrund der Stellungnahmen
     2. Anlass der einzelnen Stellungnahmen
     3. Der Inhalt im Überblick
          a) Erste Variante - extensive "Auslegung" von § 5 Abs. 1 Satz 3 der Satzung
          b) Zweite Variante - restriktive "Auslegung" von § 5 Abs. 1 Satz 3 der Satzung
     4. Konsequenzen der Redeker-Interpretation 
V. Die Redeker-Stellungnahme zu fehlerhaften Beschlussfassungen
     1. Hintergrund meiner Beschwerde
     2. Die Redeker-Stellungnahme
     3. Was ist zu tun?