c) Was ist zu tun?

Es ist bedauerlich, dass der vormalige Verwaltungsausschuss, dessen Mitglieder sich weiter im Amt sehen, nicht in der Lage ist, frank und frei auszusprechen, dass hier Fehler passiert sind, die der Korrektur bedürfen, sondern sich erneut hinter einer fragwürdigen, auf Kosten der Mitglieder eingeholten Stellungnahme versteckt.

Festzuhalten ist, dass die drei unrechtmäßig beschlossenen Satzungsänderungen von der Aufsichtsbehörde genehmigt wurden und durch die Veröffentlichung im Amtlichen Anzeiger wirksam geworden sind. Insoweit wären Maßnahmen nur erforderlich, wenn die Aufsichtsbehörde ihre Genehmigungen zu diesen Satzungsänderungen widerrufen würde, was offenbar nicht angedacht ist.

Anders ist es bei den übrigen Beschlüssen. Hier führt das Handeln durch das falsche Organ meiner Auffassung nach regelmäßig zur Unwirksamkeit der Maßnahme, Regelungen zur Heilung sind nicht vorhanden. Mir erscheint es daher sinnvoll, die fehlerhaften Beschlüsse aus Gründen der Rechtssicherheit durch erneuten Beschluss einer Mitgliederversammlung zu bestätigen zu lassen.


29.03.2022 - außerordentliche Mitgliederversammlung
I. Hintergrund der Versammlung
II. Fehler bei der Einberufung der Versammlung
III. Die Satzungsänderungs- und sonstigen Vorschläge
     1. Satzungsänderungsvorschläge des Dr. Hoff
     2. Meine Satzungsänderungsvorschläge
     3. Satzungsänderungsvorschläge des "Verwaltungsausschusses"
     4. Vorschlag des "Verwaltungsausschusses" zur Einführung einer Vertreterversammlung
          a) Vorschlag zur Änderung des RAVersG
          b) Vorschlag einer Wahlordnung
          c) Vorschlag zur Änderung der Satzung
IV. Die Redeker-Stellungnahmen zur Dauer der Amtszeit
     1. Hintergrund der Stellungnahmen
     2. Anlass der einzelnen Stellungnahmen
     3. Der Inhalt im Überblick
          a) Erste Variante - extensive "Auslegung" von § 5 Abs. 1 Satz 3 der Satzung
          b) Zweite Variante - restriktive "Auslegung" von § 5 Abs. 1 Satz 3 der Satzung
     4. Konsequenzen der Redeker-Interpretation
V. Die Redeker-Stellungnahme zu fehlerhaften Beschlussfassungen
     1. Hintergrund meiner Beschwerde
     2. Die Redeker-Stellungnahme
     3. Was ist zu tun?