V. Die Redeker-Stellungnahme zu fehlerhaften Beschlussfassungen

Am 25.03.2022 hat das Versorgungswerk im Mitgliederbereich seiner Homepage unter dem Gliederungspunkt „Außerordentliche Mitgliederversammlung 2022“ folgende Dokumente zum Online-Abruf bereitgestellt.

  • die Aufforderung der Aufsichtsbehörde vom 02.12.2021, zu dem von mir erhobenen Vorwurf Stellung zu nehmen, diverse, konkret benannte Satzungsbeschlüsse seien nicht satzungskonform beschlossen worden,
  • eine Stellungnahme aus dem Hause Redeker Sellner Dahs vom 24.03.2022 zu diesem Vorwurf und
  • eine Zusammenfassung dieser Stellungnahme

Nach am selben Tag wurde die Einstellung in den Mitgliederbereich den freigeschalteten Mitgliedern per E-Mail mitgeteilt, was insoweit berichtenswert ist, dass ich bisher frühestens mit mindestens einem Tag Versatz über Posteingänge informiert wurde. Vor diesem Hintergrund scheint das Versorgungswerk den vorgenannten Unterlagen eine gewisse Bedeutung beizumessen.

Dies durchaus zu Recht, da mir die Aufsichtsbehörde in der Angelegenheit am 24.03.2022 Folgendes mitgeteilt hat:


„Zutreffend weisen Sie darauf hin, dass die Mitglieder des Versorgungswerks im Rahmen von nach § 3 (5) Satzung a.F. möglichen weiteren Mitgliederversammlungen teilweise nicht von der Satzung gedeckte Beschlüsse gefasst haben und die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Satzungsänderungen genehmigte, die nicht in die Zuständigkeit der weiteren Mitgliederversammlung fielen. Auf ersteres wird das Versorgungswerk im Rahmen unsere Rechtsaufsicht insbesondere im Hinblick auf künftige Mitgliederversammlungen hingewiesen.“


Ich gehe davon aus, dass dem Versorgungswerk der in der Mitteilung der Aufsichtsbehörde angesprochene Hinweis bereits zugegangen ist, sodass sich die Frage stellt, warum dieser den Mitgliedern noch nicht zugänglich gemacht wurde. Offenbar geht es den für das Versorgungswerk handelnden Personen um andere Ziele als die die Information der Mitglieder.


29.03.2022 - außerordentliche Mitgliederversammlung
I. Hintergrund der Versammlung
II. Fehler bei der Einberufung der Versammlung
III. Die Satzungsänderungs- und sonstigen Vorschläge
     1. Satzungsänderungsvorschläge des Dr. Hoff
     2. Meine Satzungsänderungsvorschläge
     3. Satzungsänderungsvorschläge des "Verwaltungsausschusses"
     4. Vorschlag des "Verwaltungsausschusses" zur Einführung einer Vertreterversammlung
          a) Vorschlag zur Änderung des RAVersG
          b) Vorschlag einer Wahlordnung
          c) Vorschlag zur Änderung der Satzung
IV. Die Redeker-Stellungnahmen zur Dauer der Amtszeit
     1. Hintergrund der Stellungnahmen
     2. Anlass der einzelnen Stellungnahmen
     3. Der Inhalt im Überblick
          a) Erste Variante - extensive "Auslegung" von § 5 Abs. 1 Satz 3 der Satzung
          b) Zweite Variante - restriktive "Auslegung" von § 5 Abs. 1 Satz 3 der Satzung
     4. Konsequenzen der Redeker-Interpretation
V. Die Redeker-Stellungnahme zu fehlerhaften Beschlussfassungen
     1. Hintergrund meiner Beschwerde
     2. Die Redeker-Stellungnahme
     3. Was ist zu tun?