IV. Die "rechtlichen Kurz-Stellungnahmen" von Redeker Sellner Dahs zur Dauer der Amtszeit
Der Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 29.03.2022 ist in Kopie eine 20-seitige "rechtliche Kurz-Stellungnahme" der Sozietät Redeker Sellner Dahs in der dritten Fassung vom 24.01.2022 beigefügt, durch die ausweislich der Ausführungen auf Seite 1 der Einladung belegt werden soll, dass die 2016 für vier Jahre gewählten Mitglieder des Verwaltungsausschusses trotz fehlender Wiederwahl im Jahr 2020 weiterhin berechtigt sind, das Versorgungswerk zu führen und (im Fall des Vorsitzenden) es zu vertreten.
Nachfolgend berichte ich zunächst über den Hintergrund und den Anlass dieser inzwischen in drei Fassungen existenten Stellungnahme. Anschließend setze ich mich dem Inhalt der den Mitgliedern übersandten dritten Fassung auseinander, bei der es sich allen Anschein nach um eine eine Auftragsarbeit dahingehend handelt, den vormaligen Mitgliedern des Verwaltungsausschusses einen Persilschein für ihr rechtlich bestenfalls fragwürdiges Verhalten auszustellen, das Versorgungswerk seit nunmehr eineinhalb Jahren ohne rechtliche Grundlage über das Ende ihrer Amtszeit hinaus zu führen und zu vertreten. Da die negativen Folgen, die sich bei der Befolgung des in der Redeker-Stellungnahme vertretenen Normverständnisses ergeben würden, allenfalls stiefmütterlich behandelt werden, findet abschließend eine Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile des Redeker-Normverständnisses statt.
29.03.2022 - außerordentliche Mitgliederversammlung
I. Hintergrund der Versammlung
II. Fehler bei der Einberufung der Versammlung
III. Die Satzungsänderungs- und sonstigen Vorschläge
1. Satzungsänderungsvorschläge des Dr. Hoff
2. Meine Satzungsänderungsvorschläge
3. Satzungsänderungsvorschläge des "Verwaltungsausschusses"
4. Vorschlag des "Verwaltungsausschusses" zur Einführung einer Vertreterversammlung
a) Vorschlag zur Änderung des RAVersG
b) Vorschlag einer Wahlordnung
c) Vorschlag zur Änderung der Satzung
IV. Die Redeker-Stellungnahmen zur Dauer der Amtszeit
1. Hintergrund der Stellungnahmen
2. Anlass der einzelnen Stellungnahmen
3. Der Inhalt im Überblick
a) Erste Variante - extensive "Auslegung" von § 5 Abs. 1 Satz 3 der Satzung
b) Zweite Variante - restriktive "Auslegung" von § 5 Abs. 1 Satz 3 der Satzung
4. Konsequenzen der Redeker-Interpretation
V. Die Redeker-Stellungnahme zu fehlerhaften Beschlussfassungen
1. Hintergrund meiner Beschwerde
2. Die Redeker-Stellungnahme
3. Was ist zu tun?